Einsichtsbegehren, das dritte: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Rechtfertigungen Wacker / GfL vom April/Juli 2017?
Protest der Flieger gegen die ständigen Verstöße der Stadt gegen den Informationsanspruch. Und: Wo ist die Stellungnahme von GfL vom 13.10.2017?
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Schreiben unserer Anwälte an APSEinsichtsbegehren, das dritte: Wieso ändert das Regierungspräsidium plötzlich seine Beurteilung?
Die Auskunft des Regierungspräsidiums ist immer noch unvollständig. Unsere Anwälte fassen nach. Vor allem fehlt die neuerliche Stellungnahme des Gutachters vom 13.10.2017, auf die man sich bezieht.
… zum vollständigen BeitragDas Regierungspräsidium fällt um.
Jetzt kommt auch die Antwort der Stadt: Vorlage der beiden konträren Stellungnahmen der Landesluftfahrtbehörde. Die vom 22.08.2017 zum Stadion-Bebauungsplan: „Experimenteller Flugbetrieb als Feldversuch ab Baubeginn Stadion“ und massive Einschränkungen. Zwei Monate später, 23.10.2017, dieselbe Behörde: weitgehend anders. Doch keine Experimentierphase, aber Vorbehalt weiterer Maßnahmen (zur Beschränkung des Flugbetriebs).… zum vollständigen Beitrag
Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen
Unsere zweite Klage
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Wir wehren uns gegen die Wegnahme unserer Flächen und erheben Klage gegen die Entwidmung
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Einen Monat nach der kritischen Stellungnahme ist alles anders: Die Landesluftfahrtbehörde schließt sich jetzt dem Gutachter der Stadt an – ohne substantielle Begründung.
Schreiben der Landesluftfahrtbehörde vom 23.10.2017 an die Stadtverwaltung FreiburgEinsichtsbegehren, das dritte: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Rechtfertigungen Wacker / GfL vom April/Juli 2017?
Jetzt bekommen wir wenigstens eine Stellungnahme – nachdem das Regierungspräsidium die „relativierte“ mitschicken kann!!
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E-Mail der Landesluftfahrtbehörde an unseren AnwaltUntauglichkeit der Gutachten Wacker/GfL 2016 – Runde 2
Wir erhalten wenigstens die Stellungnahme der Landesluftfahrtbehörde vom 22.08.2017 zu einem Neben-Bebauungsplan. Aber immerhin: Massive Bedenken und sieht erhebliche Einschränkungen am Flugplatz Freiburg. Ganz anders als die Stadt verkündet hat: Siehe oben 22.09.2017!
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Wir müssen tatsächlich gegen das Regierungspräsidium auf Einsicht in die Stellungnahme klagen.
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Unglaublich: Das Regierungspräsidium verweigert Akteneinsicht, weil die Stellungnahme in der Trägerbeteiligung „relativiert werden“ muss.
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E-Mail von Herrn Herz an unseren RechtsanwaltEinsichtsbegehren, das dritte: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Rechtfertigungen Wacker / GfL vom April/Juli 2017?
Zusage und Wortbruch der Landesluftfahrtverwaltung: Verweigerung der Einsicht
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Wieder keine Antwort. Was hat das Regierungspräsidium geschrieben?
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Die Entwidmung erfordert auch die Änderung der Betriebsgenehmigung.
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Das Regierungspräsidium entwidmet die westliche Flugplatzfläche und hebt die Segelflugbahnen und den Fallschirmsprungkreis auf.
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Parallel Mahnung an die Referatsleitung in Stuttgart.
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Schreiben unserer Anwälte an den Referatsleiter SchönwälderEinsichtsbegehren, das dritte: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Rechtfertigungen Wacker / GfL vom April/Juli 2017?
Was hat das Regierungspräsidium eigentlich in der Offenlage des Stadion-Bebauungsplans geäußert? Unsere Anwälte fragen nach.
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Sofortige Reaktion unserer Anwälte: Verweis auf die Stadt unzumutbar, dort werden Unterlagen zurückgehalten.
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Das RP druckst herum und verweist an die Stadtverwaltung.
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Wieder keine Antwort vom OB, stattdessen vom Fachamt: Alles kein Problem, die Gutachten haben alles geklärt. Unglaublich: Wie sich später herausstellt, schreibt APS bewusst unvollständig und damit unwahr: Zu diesem Zeitpunkt lagen der Stadt bereits die negativen Äußerungen der Landesluftfahrtbehörde vom 22.08.2017 vor!… zum vollständigen Beitrag
Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen
Der „Siegerentwurf“ für das Stadion: Ganz anders als der Baukörper im Windkanal von Wacker und noch gefährlicher.
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