Protest der Flieger gegen die ständigen Verstöße der Stadt gegen den Informationsanspruch. Und: Wo ist die Stellungnahme von GfL vom 13.10.2017?

• Schreiben unserer Anwälte an APS

Die Auskunft des Regierungspräsidiums ist immer noch unvollständig. Unsere Anwälte fassen nach. Vor allem fehlt die neuerliche Stellungnahme des Gutachters vom 13.10.2017, auf die man sich bezieht.

• Schreiben unserer Anwälte an die Landesluftfahrtbehörde

Jetzt kommt auch die Antwort der Stadt: Vorlage der beiden konträren Stellungnahmen der Landesluftfahrtbehörde. Die vom 22.08.2017 zum Stadion-Bebauungsplan: „Experimenteller Flugbetrieb als Feldversuch ab Baubeginn Stadion“ und massive Einschränkungen. Zwei Monate später, 23.10.2017, dieselbe Behörde: weitgehend anders. Doch keine Experimentierphase, aber Vorbehalt weiterer Maßnahmen (zur Beschränkung des Flugbetriebs).

• Schreiben der Stadt Freiburg mit Anlagen Landesluftfahrtbehörde vom 22.08. und 23.10.2017

Unsere zweite Klage

• Klage der Akaflieg Freiburg, vertreten durch die Rechtsanwälte Zuck & Quaas, Stuttgart

Wir wehren uns gegen die Wegnahme unserer Flächen und erheben Klage gegen die Entwidmung

• Klageschrift unserer Rechtsanwälte zum Verwaltungsgerichtshof

Einen Monat nach der kritischen Stellungnahme ist alles anders: Die Landesluftfahrtbehörde schließt sich jetzt dem Gutachter der Stadt an – ohne substantielle Begründung.

• Schreiben der Landesluftfahrtbehörde vom 23.10.2017 an die Stadtverwaltung Freiburg

Jetzt bekommen wir wenigstens eine Stellungnahme – nachdem das Regierungspräsidium die „relativierte“ mitschicken kann!!

• E-Mail der Landesluftfahrtbehörde an unseren Anwalt

Wir erhalten wenigstens die Stellungnahme der Landesluftfahrtbehörde vom 22.08.2017 zu einem Neben-Bebauungsplan. Aber immerhin: Massive Bedenken und sieht erhebliche Einschränkungen am Flugplatz Freiburg. Ganz anders als die Stadt verkündet hat: Siehe oben 22.09.2017!

• Stellungnahme der Landesluftfahrtbehörde vom 22.08.2017 zur Planung Universitätsquartier.

Wir müssen tatsächlich gegen das Regierungspräsidium auf Einsicht in die Stellungnahme klagen.

• Klageschrift unserer Anwälte an das Verwaltungsgericht

Unglaublich: Das Regierungspräsidium verweigert Akteneinsicht, weil die Stellungnahme in der Trägerbeteiligung „relativiert werden“ muss.

• E-Mail von Herrn Herz an unseren Rechtsanwalt

Zusage und Wortbruch der Landesluftfahrtverwaltung: Verweigerung der Einsicht

• E-Mail unseres Anwalts an die Herren Herz und Schönwälder, RP

Wieder keine Antwort. Was hat das Regierungspräsidium geschrieben?

• E-Mail unserer Anwälte an Herrn Staible

Die Entwidmung erfordert auch die Änderung der Betriebsgenehmigung.

• Änderung der Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG

Das Regierungspräsidium entwidmet die westliche Flugplatzfläche und hebt die Segelflugbahnen und den Fallschirmsprungkreis auf.

• Plangenehmigung nach § 8 LuftVG

Parallel Mahnung an die Referatsleitung in Stuttgart.

• Schreiben unserer Anwälte an den Referatsleiter Schönwälder

Was hat das Regierungspräsidium eigentlich in der Offenlage des Stadion-Bebauungsplans geäußert? Unsere Anwälte fragen nach.

• Schreiben unserer Anwälte an APS

Sofortige Reaktion unserer Anwälte: Verweis auf die Stadt unzumutbar, dort werden Unterlagen zurückgehalten.

• Antwort unserer Anwälte an die Landesluftfahrtbehörde

Das RP druckst herum und verweist an die Stadtverwaltung.

• Schreiben Referat 46.2, Herr Herz, an unsere Anwälte

Wieder keine Antwort vom OB, stattdessen vom Fachamt: Alles kein Problem, die Gutachten haben alles geklärt. Unglaublich: Wie sich später herausstellt, schreibt APS bewusst unvollständig und damit unwahr: Zu diesem Zeitpunkt lagen der Stadt bereits die negativen Äußerungen der Landesluftfahrtbehörde vom 22.08.2017 vor!

• Schreiben des APS an unsere Anwälte

Der „Siegerentwurf“ für das Stadion: Ganz anders als der Baukörper im Windkanal von Wacker und noch gefährlicher.

• Alarmschreiben unserer Anwälte an das Planfeststellungsreferat