Korrespondenz zu Verfahren der Planung SC-Stadion am Flugplatz

Dokumentation der Korrespondenz in den verschiedenen Verfahren der Planung des SC-Stadions auf dem Flugplatz Freiburg (die Originalbriefe sind als PDF Datei hinterlegt):

Springe zu: 20132014201520162017

Chronik

2013
Juli 19

Dialog-Prozess

Schreiben an APS, Herr Staible – Dialogprozess: Holpriger Start

Fragen zum Dialogforum, Kritik an privatem Moderationsbüro, Bitte um Klarstellung von widersprüchlichen Angaben in Drucksache und Einladung, Unterrepräsentation, Unklarheit über Teilnahme Flugschule, …

August 5

Dialog-Prozess

Schreiben an Dialog Basis – Dialogprozess: Die Themen der Flieger

August 5

Dialog-Prozess

Telefax an Baubürgermeister Haag: Mitwirkung von Herrn Harter an den Gutachten im Dialogprozess für Flugsicherheit notwendig

August 9

Dialog-Prozess

Telefax an Baubürgermeister Haag – Erinnerung. Antwort von APS, Herr Staible: Haag in Urlaub. Tätig werde Herr Streicher, DWD. Mitwirkung von Herrn Harter sei gewährleistet. Streicher werde sich mit ihm in Verbindung setzen. Keine Rede ist vom zweiten Sachverständigen, Herrn Lehner; zu Lehner auch kein Kontakt.

August 27

Dialog-Prozess

E-Mail von FFH an Herrn Staible und Herrn Streicher, DWD – Mahnung um ernsthafte Klärung der Fragen von Flugsicherheit und Flugbetrieb

2014
Januar 17

Dialog-Prozess

Widerspruch der Flieger an Baubürgermeister Haag zum Abschluss des Dialogprozesses: Wirklich keine K.O.-Kriterien?

Juni 5

Bebauungsplan-Verfahren Stadtbahn Neue Messe

Einwendungen an GuT, H. Uekermann – zur Stadtbahnplanung: Trassenänderung und Haltestellenbestimmung vor der Entscheidung über den Standort des Stadions? Haltestelle Stadion für 13.000 Stadionbesucher unter der An- und Abflugfläche der Stadt- und Landebahn?

2015
Januar 12
Januar 27

Korrespondenz mit Stadtverwaltung wegen Flugsicherheit

E-Mail an APS, Herrn Staible – Nachfrage wegen „Ersteinschätzung“ Lehner zu den Gutachten CFD, Dipl.-Ing. Tebben, und Prof. Dr. H. Hanke – keine Antwort der Stadtverwaltung und keine Transparenz vor dem Bürgerentscheid, trotzdem Pressemitteilung, dass es keine Bedenken gegen das Stadion neben dem Flugplatz gebe.

Februar 9

Korrespondenz mit RP wegen Gutachten CFD, Hanke

Schreiben an das Regierungspräsidium, Referat 46 (Luftverkehr) – Weitergabe Gutachten CFD, Dipl.-Ing. Tebben, und Prof. Dr. H. Hanke. Außer der sehr kurzen und mangelhaften „Ersteinschätzung“ des Gutachters Lehner von Ende Januar 2015 keinerlei Reaktion der Stadt.

April 9

Korrespondenz mit Stadtverwaltung wegen Flugsicherheit

Nachfrage beim OB zur Einschätzung der Gutachten CFD, Dipl.-Ing. Tebben, und Prof. Dr. H. Hanke: Woher will die Stadtverwaltung wissen, dass der Flugbetrieb sicher ist? Was soll nach Unfällen durch Turbulenzen bei Start und Landung geschehen?

April 10

Korrespondenz mit Stadtverwaltung wegen Flugsicherheit

Nachfrage an die Flugplatz GmbH – Wie steht der Flugplatzbetreiber zur Flugsicherheit?

April 20

Korrespondenz mit Stadtverwaltung wegen Flugsicherheit

Zwischenbescheid des OB-Büros: Der OB will mit der Sache nichts zu tun haben und wälzt an den Baubürgermeister ab.

Mai 19

Korrespondenz mit Stadtverwaltung wegen Flugsicherheit

Keine Antwort. Weder OB noch Baubürgermeister. Erinnerung an den OB – Protest gegen die Weitergabe der Sache an den Baubürgermeister und Erinnerung an Antwort, sechs Wochen nach der schriftlichen Anfrage

Mai 26

Korrespondenz mit Stadtverwaltung wegen Flugsicherheit

Antwort nicht vom Baubürgermeister, sondern von APS, Herrn Staible, sieben Wochen nach der Anfrage. Auch der Baubürgermeister kneift, da er Herrn Staible antworten lässt. Herr Staible weicht aus. Er beruft sich auf die Gutachten DWD und Lehner
aus dem Dialog-Verfahren und ignoriert die Gutachten CFD, Dipl.-Ing. Tebben, und 
 Dr. H. Hanke vollständig, als seien sie nicht existent.

Mai 28

Bebauungsplan-Verfahren Stadtbahn Neue Messe

Zwischenbescheid GuT zur Anfrage vom 05.06.2014 – ein Jahr später: Fachgutachten nicht fertig

Juli 22

Frühzeitige Beteiligung Bebauungsplan-Verfahren

Einwendungen an Stadtverwaltung – frühzeitige Beteiligung im Bebauungsplan-Verfahren mit erneuter Übergabe des Gutachten CFD, Dipl.-Ing. Tebben, und Prof. Dr. H. Hanke

Juli 22

Plangenehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium (RP)

Neuer Versuch der Stadtverwaltung: Anhörungsschreiben des Regierungs- präsidiums, Referat 24, mit Erläuterungsbericht AOM und Platzdarstellungskarte Mai 2015: Antrag der Flugplatz GmbH auf Plangenehmigung. Die Stadtverwaltung schickt damit das Regierungspräsidium vor, um den Flugplatz zu halbieren, mit vorgeschobenen Gründen und ohne Erwähnung der Stadionplanung.

Antrag der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH auf Erteilung einer Plangenehmigung nach § 8 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) iVm § 74 Abs. 6 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)

Juli 24

Frühzeitige Beteiligung Bebauungsplan-Verfahren

Schreiben des Präsidenten des Baden-Württembergischen Luftfahrtverbandes, Herrn Laur, an den OB – Luftsportverband schaltet sich in das Bebauungsplan- Verfahren ein.

Juli 28

Einsicht in die Stellungnahme des RP im Scoping-Verfahren

Gerüchte über kritische Äußerung des RP: Antrag an Stadtplanungsamt wegen Einsicht in die ablehnende Äußerung des Regierungspräsidiums in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

August 5

Frühzeitige Beteiligung Bebauungsplan-Verfahren

Zwischenbescheid des OB an BWLV Präsident Laur: Weitergabe an Baubürgermeister Haag.

August 6

Einsicht in die Stellungnahme des RP im Scoping-Verfahren

August 12

Plangenehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium (RP)

Schreiben an das Regierungspräsidium im Plangenehmigungsverfahren wegen Änderung des Flugplatzes: Pläne zur Beurteilung des Antrags auf Plangenehmigung für Änderungen am Flugplatz nicht vollständig

August 31

Frühzeitige Beteiligung Bebauungsplan-Verfahren

Ergänzende Antwort der APS, Herr Staible auf das Schreiben vom 24. Juli 2015, an BWLV Präsident Laur: Haag kneift wieder und lässt Herrn Staible antworten.

August 31

Einsicht in die Stellungnahme des RP im Scoping-Verfahren

Schreiben des Stadtplanungsamts: Die Einsicht in die ablehnende Äußerung des Regierungspräsidiums im Bebauungsplan-Verfahren wird verweigert. Begründung: Zuviel Aufwand, da könnte ja jeder kommen.

September 2

Plangenehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium (RP)

Schreiben an Regierungspräsidium: Unklare Verhältnisse durch Verhalten der Stadtverwaltung und der Flugplatz GmbH im Verfahren wegen Änderungen am Flugplatz

 

September 3

Frühzeitige Beteiligung Bebauungsplan-Verfahren

Auch AOPA-Germany wendet sich gegen die Planung.

September 25

Einsicht in die Stellungnahme des RP im Scoping-Verfahren

Protest an Stadtplanungsamt gegen Verweigerung der Einsicht in Äußerung des Regierungspräsidiums (Schreiben vom 31.08.2015:), dritter (!) Antrag auf Einsicht: Sicherheitsrelevante Belange betroffen, Frist zur Einsicht bis 15.10.2015. Das Schreiben wird nicht beantwortet.

Oktober 6

Plangenehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium (RP)

Ausführliche Einwendungen der BI an das Regierungspräsidium gegen den Antrag auf Plangenehmigung; mit allen Hintergründen:

Oktober 20

Neue Gutachten

Schreiben an APS, Herrn Staible: Aufforderung, die Flieger an der erneuten Begutachtung der Flugsicherheit mitwirken zu lassen

Oktober 30

Frühzeitige Beteiligung Bebauungsplan-Verfahren

Antwort Baubürgermeister Haag an AOPA. AOPA hatte gegen die Stadionplanung Stellung genommen und auf die Bedeutung des Flugplatzes Freiburg für die Verkehrsinfrastruktur hingewiesen.

Dezember 3

Einsicht in die Stellungnahme des RP im Scoping-Verfahren

Erneuter Versuch zur Einsicht in die Stellungnahme des Regierungspräsidiums.

Dezember 3

Einsicht in die Stellungnahme des RP im Scoping-Verfahren

Dezember 17

Einsicht in die Stellungnahme des RP im Scoping-Verfahren

Wieder keine Überlassung der Stellungnahme des Regierungspräsidiums, also erneute Aufforderung. Keine Antwort.

2016
Januar 14

Einsicht in die Stellungnahme des RP im Scoping-Verfahren

Der x-te Versuch, die Stellungnahme zu erhalten. Diesmal mit Hinweis auf die Rechtslage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz.

Januar 27

Neue Gutachten

Darstellung des Problems der Flieger für den neuen Gutachter durch den Profi

Februar 2

Einsicht in die Stellungnahme des RP im Scoping-Verfahren

Endlich – die Überlassung der Stellungnahme des Regierungspräsidiums und eines weiteren Schreibens – SIEBEN MONATE NACH DER ERSTEN ANFORDERUNG!

Februar 2

Stellungnahme des Regierungspräsidiums vom 20.07.2015

Der Grund für die Geheimhaltung wird klar: Massive fachliche Kritik des Regierungspräsidiums an der Planung der Stadt und eindeutige Zustimmung zur Risikoeinschätzung der BI. Gutachten verbieten das Stadion am Flugplatz – sogar die eigenen Gutachten der Stadt, die Grundlage des Bürgerentscheids waren!

Februar 2

Stellungnahme des Regierungspräsidiums vom 20.07.2015

Dem Regierungspräsidium gelingt es erst nach drei Monaten, die Stadtverwaltung zu einem neuen Gutachtenauftrag zu bewegen.

Februar 9

Plangenehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium (RP)

Allgemeine Verwirrung: Betreibt die Flugplatz GmbH das Plangenehmigungsverfahren weiter oder nicht?

Februar 15

Neue Gutachten

Klare Forderungen der BI Pro Flugplatz zum neuen Gutachtenprozess: Bildung eines Gutachterteams, einheitliche Risikobewertung der Leewindsituation beim Stadion und der Stadtbahn-Haltestelle.

März 1

Neue Gutachten

Zwei Wochen nach den Forderungen der BI an den Gutachtenprozess: Ein-gangsbestätigung. Der Oberbürgermeister will mit der Planung nichts zu tun haben, erklärt sich für nicht zuständig und überträgt dem Baubürgermeister die Antwort und die Verantwortung.

März 2

Neue Gutachten

März 9

Plangenehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium (RP)

Die Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH antwortet nicht auf unser Schreiben vom 09.02.2016. Deshalb Schreiben an die Planfeststellungsbehörde und Antrag auf Einstellung des sinnlosen Plangenehmigungsverfahrens.

März 23

Neue Gutachten

Baubürgermeister Haag reagiert gekränkt. Seine Botschaft: Konflikt statt auf Kooperation.

März 24

Plangenehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium (RP)

Endlich Antwort von der Flugplatz GmbH, offenbar auf Geheiß des Regierungspräsidiums. Kernbotschaft: Das Plangenehmigungsverfahren zur Verkleinerung des Flugplatzes wird in Salamitaktik weitergeführt.

April 6

Neue Gutachten

Die Antwort auf die Forderungen im Schreiben unserer Anwälte vom 15.02.2016 an den OB: Forderung nach Gutachterteam wird abgelehnt.

April 6

Neue Gutachten

Absage an AOPA, entgegen der Aufforderung des Regierungspräsidiums im Schreiben vom 20.07.2015. Man bleibt lieber unter sich. Weder Transparenz noch Mitwirkung der Betroffenen.

April 7

Neue Gutachten

Antwort unserer Anwälte an den Baubürgermeister: Protest gegen unsachliche Argumentation und Verweigerungshaltung.

 

April 8
April 20

Neue Gutachten

Ausführliche Widerlegung der Auffassung der Stadtverwaltung durch unsere Anwälte. Und: Konstruktiver Vorschlag für eine Planungsvariante

April 20

Neue Gutachten

Erneute Einschaltung des OB mit Information über die Planungsvariante

Mai 10
Mai 26

Neue Gutachten

Ankündigung von GfL, Variante zu prüfen

Juni 8

Neue Gutachten

Anfrage bei APS nach dem Gutachten Leewirkung Stadion

Juni 15

Plangenehmigungsverfahren beim RP Freiburg

Juni 21

Neue Gutachten

Verheißungsvolle Ankündigung: „Informationsabend“

Juni 27

Neue Gutachten

Unklarheit zum Informationsabend: Nachfrage unserer Anwälte

Juni 30

Neue Gutachten

Antwort der Stadt: Immer noch Nebel über dem Informationsabend

Juli 1

Neue Gutachten

Juli 1

Neue Gutachten

Hoffnung auf einen ergiebigen Informationsabend

August 5

Neue Gutachten

Massive Kritik der an sinnlosem Informationsabend, Forderung nach Übermittlung der Gutachten

August 5

Neue Gutachten

Protest beim OB und Einforderung eines Gesamtkonzepts für den Flugplatz

August 15

Neue Gutachten

BM Haag antwortet nicht. Offenbar will die Stadtverwaltung uns die Gutachten nicht schicken. Deswegen müssen wir nachfassen.

August 19

Bebauungsplan-Verfahren Stadtbahn Neue Messe

Es wird langsam eng: Immer noch kein Gutachten zu den externen Risiken der Stadtbahn-Haltestellen, obwohl die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfs bevorsteht.

August 22

Bebauungsplan-Verfahren Stadtbahn Neue Messe

Am 22.08.2016 erhält unser Anwalt das Gutachten vom GuT. Es war für die Bürger während der Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfs nicht zugänglich. Obwohl es schon vom 14.03.2016 stammt, wurde es fünf Monate geheim gehalten.

September 20

Bebauungsplan-Verfahren Stadtbahn Neue Messe

Stellungnahme der Anwälte der Akaflieg: Klare Ablehnung.

September 29

Bebauungsplan-Verfahren Stadtbahn Neue Messe

Stellungnahme der BI: Ungenügen des Gutachtens GfL, Rechtswidrigkeit der Planung, größte Gefahr für den Flugbetrieb, keine Perspektive für die Flieger

Oktober 4

Neue Gutachten

Das Gutachten des städtischen Gutachters Wacker Ingenieure liegt seit der 45. KW 2016, also Ende November, vor. Es enthält die Strömungsversuche an einem Miniatur-Modell 1:500 im Grenzschicht-Windkanal und eine Bewertung. Es bleibt unklar, inwieweit die bautechnische Vermessung Ergebnisse erbringt, die die dreidimensionalen Auswirkungen des Leewindfeldes wiedergeben und taugliche Grundlage für die flugmechanische Bewertung sind.

Oktober 10

Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen

Neues Verfahren zur Inbesitznahme von Flugplatzflächen: Einleitung des Verfahrens auf Aufhebung der Betriebsgenehmigung und Entwidmung

Oktober 12

Neue Gutachten

Das lang erwartete Hauptgutachten des städtischen Gutachters GfL zur aerodynamischen und flugbetrieblichen Verträglichkeit des Stadions mit dem Flugplatz. Es liegt seit der 45. KW 2016, also Ende November, vor.  Angekündigt war das „Nachfliegen“ der Ergebnisse der Wacker Ingenieure in einem Flugsimulator. Nichts stimmt: Kein Flugsimulator, sondern ein Verfahrenstrainer, kein Nachweis der „Integration“ der Ergebnisse von Wacker in die Simulation, offenkundiges Verfehlen des selbst erklärten Anspruchs, keine Betrachtung der Dreidimensionalität, nichts zur Flugmechanik, abstruse Vorschläge zur Änderung der Platzrunde.

Oktober 20

Bebauungsplan-Verfahren Stadtbahn Neue Messe

Sehr kritische Stellungnahme des Regierungspräsidiums: Gutachten nicht ausreichend, Widerspruch gegen 90 minütige Sperrung nach Spielende, keine abschließende Stellungnahme möglich, keine Variantenprüfungen

November 21

Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen

November 22

Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen

Massiver Widerspruch der BI Pro Flugplatz und aller Vereine, Unternehmen und Privateigner gegen die Teilentwidmung

November 23

Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen

Baden-Württembergischer Luftfahrtverband: Massiver Protest gegen die Entwidmung des Flugplatzes

November 24

Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen

Strikter Widerspruch von AOPA-Germany und Protest dagegen, wieder einmal übergangen zu werden.

November 24

Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen

Auch die BI Pro Wolfswinkel springt den Fliegern bei und lehnt die Entwidmung ab.

November 28

Bebauungsplan-Verfahren Stadtbahn Neue Messe

Merkwürdige Reaktion der Verwaltung auf BI-Einwendungen und RP-Kritik: Der Gutachter GfL habe – auf einmal – 5 bis 6 Stunden Sperrung empfohlen. Im Gutachten vom 14.03.2016 steht davon nichts, ein neues kennen wir nicht.

2017
Januar 20

Bebauungsplan-Verfahren Stadtbahn Neue Messe

Anfrage beim Baubürgermeister: Was stimmt denn nun: Gutachten oder Pressemitteilung? Welche Grundlage hat die Vollsperrung des Flugplatzes?

Januar 27

Plangenehmigungsverfahren beim RP Freiburg

Wieder einmal ein Antrag der Flugplatz Freiburg GmbH Antrag auf Teilentscheidung und Ergänzung der Unterlagen – im Anschluss an das Plangenehmigungsverfahren Juli 2015!

Februar 7

Bebauungsplan-Verfahren Stadtbahn Neue Messe

Unsere Anfrage nach der Grundlage der Sperrung des Flugplatzes vom 20.01.2017 ist nicht beantwortet. Unsere Anwälte fassen nach.

März 2

Plangenehmigungsverfahren beim RP Freiburg

Einwendungen unserer Anwälte: Keine Reduzierung des Sicherheitsstreifens als Vorratsplanung für ein vergrößertes Stadion, und erst recht nicht auf der Grundlage widersprüchlicher Gutachten und zu Lasten der Flugsicherheit

März 2

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/GfL 2016 – Runde 1

Die städtischen Gutachten: Unbrauchbar. Keine Referenzen für die Gutachter. Beim Gutachten Wacker völlig unklar, ob die Windkanalversuche für Bauwerke eine taugliche Grundlage für die Prognose der flugmechanischen Auswirkungen des Stadion-Lees ergeben. Das Gutachten GfL: Reines Blendwerk. Falsche Angaben zur Methodik, falsche Darstellung des verwendeten Simulationsgeräts (eines Verfahrenstrainers), vollständige Verkennung des eigentlichen Problems der Flugmechanik, hanebüchene Vorschläge zum Flugbetrieb, keine Aufdeckung des Verfassers und seiner persönlichen Verantwortung. Der Gutachter Fricke will das Problem nicht verstehen und ist ungeeignet.

März 2

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/GfL 2016 – Runde 1

Übermittlung unserer Stellungnahme zu den städtischen Hauptgutachten an die Luftfahrtbehörde im Regierungspräsidium zur Kenntnis und mit der Bitte um Stellungnahme gegenüber der Stadtverwaltung.

März 14

Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen

Auch die Entwidmung der Flugplatzflächen hängt von der Realisierung des Stadions ab. Die Realisierung ist aber auf der Grundlage der Gutachten Wacker Ingenieure und GfL nicht möglich. Deshalb ist unsere Kritik an den Gutachten auch Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens, mit dem der Flugplatz „halbiert“ werden soll

März 27

Einsichtsbegehren, das zweite: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Gutachten Wacker /GfL 2016?

Unsere Anwälte fragen bei Bürgermeister Haag nach der Beurteilung der Gutachten Wacker / Fricke durch das Regierungspräsidium, nachdem immer behauptet wird, alle Probleme seien gelöst.

März 27

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/GfL 2016 – Runde 1

Die Falschbegutachtungen sind nicht nur Sache des Baubürgermeisters, sondern der gesamten Stadtspitze.

Mai 8

Spiegel-Lösung

Wir stellen dem Regierungspräsidium auf Abteilungsleiterebene die Spiegel-Lösung vor. Das Gespräch am 11.05.: Die Fachleute sind sehr positiv.

Juni 7

Einsichtsbegehren, das zweite: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Gutachten Wacker /GfL 2016?

Wieder müssen wir nachfassen, mit deutlicherer Tonlage.

Juni 16

Spiegel-Lösung

Wir führen die Spiegel-Lösung auch in das Verfahren Entwidmung beim Regierungspräsidium ein.

Juli 10

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/GfL 2016 – Runde 1

Juli 10

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/GfL 2016 – Runde 1

Dem Regierungspräsidium genügen die Gutachten Wacker / GfL keineswegs. Mit Schreiben vom 17.02.2017 stellt es Nachforderungen, ähnlich dem Schreiben unserer Anwälte vom 02.03.2017. Also: Anders als die städtische Pressemaschinerie parallel weiter trommelt, ist eben nichts so problemlos wie dargestellt.

Juli 10

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/GfL 2016 – Runde 1

Juli 10

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/GfL 2016 – Runde 1

Und GfL rechtfertigt sich auch – und gibt weithin zu, dass unsere Kritik berechtigt ist!
Übrigens: Wieder ohne Unterschrift und Übernahme der persönlichen Verantwortung. Niemand weiß, wer so etwas schreibt.

Juli 13

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/GfL 2016: Runde 2

Wie will die Landesluftfahrtverwaltung eigentlich den Betrieb am Flugplatz Freiburg auf Dauer sicherstellen? Und: Hinweis an die Chefs auf die Spiegel-Lösung.

Juli 20

Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen

Aufforderung an das Regierungspräsidium, Raum für Kritik am Gutachten GfL zu lassen.

Juli 26

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/GfL 2016: Runde 2

Erste Sachkritik unserer Anwälte und erneute Einforderung eines fachlich genügenden Gutachtenprozesses

Juli 26

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/GfL 2016: Runde 2

Nichtssagende Antwort der Abt. 4 des Regierungspräsidiums Freiburg anstelle der Regierungspräsidentin.

Juli 27

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/GfL 2016: Runde 2

August 4

Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen

Unsere ausführlichen Einwendungen gegen den Antrag der Flugplatz GmbH auf Entwidmung der Segelflug- und Fallschirmsprungflächen

August 4

Offenlage Stadion-Bebauungsplan

Der Stadion-Bebauungsplan ist in der Offenlage. Unsere Anwälte bringen die Spiegel-Lösung in das Verfahren ein.

August 7

Offenlage Stadion-Bebauungsplan

August 7

Offenlage Stadion-Bebauungsplan

Auch der Präsident des BWLV, E. Laur, wendet sich gegen den Stadionbau westlich der Bahn und pocht auf die Spiegel-Lösung.

August 7

Offenlage Stadion-Bebauungsplan

August 7

Bebauungsplan-Verfahren Stadtbahn Neue Messe

Einwendungen gegen die Stadtbahn-Haltestellen in den Anfluggrundlinie

August 14

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/GfL 2016 – Runde 2

Ausführliche Kritik unserer Anwälte an den Rechtfertigungen Wacker vom April 2017 und GfL vom Juli 2017

August 14

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/GfL 2016 – Runde 2

Beschwichtigende Antwort des Leiters der Landesluftfahrtbehörde. Ankündigung, man werde eine Stellungnahme in der Trägerbeteiligung zum Stadion-Bebauungsplan abgeben.

August 15

Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen

Weitergabe unserer Grundsatzkritik an den Erwiderungen Wacker und GfL und der Einwendungen gegen den Bebauungsplan-Entwurf

August 17

Offenlage Stadion-Bebauungsplan

August 17

Offenlage Stadion-Bebauungsplan

Dringende Aufforderung an die Abteilungspräsidenten des RP Freiburg um kommunal- und fachaufsichtliche Maßnahmen gegen die Stadt, die sich um die Einwendungen nicht schert.

September 6

Offenlage Stadion-Bebauungsplan

Parallel läuft die Flächennutzungsplan-Änderung. Auch hier erheben wir Einwendungen. Erneutes Plädoyer für die Spiegel-Lösung.

September 13

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/Gfl 2016: Runde 2

Frage an den OB: Mit welchen Einschränkungen des Flugbetriebs ist zu rechnen? Wie will die Stadt Einschränkungen vermeiden?

September 13

Einsichtsbegehren, das dritte: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Rechtfertigungen Wacker / GfL vom April/Juli 2017?

Nach dem Hinweis von Herr Schönwälder auf die Trägerbeteiligung: Was hat das Regierungspräsidium denn geschrieben?

September 13

Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen

Der „Siegerentwurf“ für das Stadion: Ganz anders als der Baukörper im Windkanal von Wacker und noch gefährlicher.

September 22

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/Gfl 2016: Runde 2

Wieder keine Antwort vom OB, stattdessen vom Fachamt: Alles kein Problem, die Gutachten haben alles geklärt. Unglaublich: Wie sich später herausstellt, schreibt APS bewusst unvollständig und damit unwahr: Zu diesem Zeitpunkt lagen der Stadt bereits die negativen Äußerungen der Landesluftfahrtbehörde vom 22.08.2017 vor!

September 22

Einsichtsbegehren, das dritte: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Rechtfertigungen Wacker / GfL vom April/Juli 2017?

Das RP druckst herum und verweist an die Stadtverwaltung.

September 25

Einsichtsbegehren, das dritte: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Rechtfertigungen Wacker / GfL vom April/Juli 2017?

Sofortige Reaktion unserer Anwälte: Verweis auf die Stadt unzumutbar, dort werden Unterlagen zurückgehalten.

September 25

Einsichtsbegehren, das dritte: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Rechtfertigungen Wacker / GfL vom April/Juli 2017?

Was hat das Regierungspräsidium eigentlich in der Offenlage des Stadion-Bebauungsplans geäußert? Unsere Anwälte fragen nach.

September 25

Einsichtsbegehren, das dritte: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Rechtfertigungen Wacker / GfL vom April/Juli 2017?

September 26

Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen

Das Regierungspräsidium entwidmet die westliche Flugplatzfläche und hebt die Segelflugbahnen und den Fallschirmsprungkreis auf.

September 26

Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen

Die Entwidmung erfordert auch die Änderung der Betriebsgenehmigung.

Oktober 13

Einsichtsbegehren, das dritte: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Rechtfertigungen Wacker / GfL vom April/Juli 2017?

Wieder keine Antwort. Was hat das Regierungspräsidium geschrieben?

Oktober 13

Einsichtsbegehren, das dritte: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Rechtfertigungen Wacker / GfL vom April/Juli 2017?

Zusage und Wortbruch der Landesluftfahrtverwaltung: Verweigerung der Einsicht

Oktober 13

Das Regierungspräsidium fällt um.

Unglaublich: Das Regierungspräsidium verweigert Akteneinsicht, weil die Stellungnahme in der Trägerbeteiligung „relativiert werden“ muss.

Oktober 16

Einsichtsbegehren, das dritte: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Rechtfertigungen Wacker / GfL vom April/Juli 2017?

Wir müssen tatsächlich gegen das Regierungspräsidium auf Einsicht in die Stellungnahme klagen.

Oktober 23

Untauglichkeit der Gutachten Wacker/GfL 2016 – Runde 2

Wir erhalten wenigstens die Stellungnahme der Landesluftfahrtbehörde vom 22.08.2017 zu einem Neben-Bebauungsplan. Aber immerhin: Massive Bedenken und sieht erhebliche Einschränkungen am Flugplatz Freiburg. Ganz anders als die Stadt verkündet hat: Siehe oben 22.09.2017!

Oktober 23

Einsichtsbegehren, das dritte: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Rechtfertigungen Wacker / GfL vom April/Juli 2017?

Jetzt bekommen wir wenigstens eine Stellungnahme – nachdem das Regierungspräsidium die „relativierte“ mitschicken kann!!

Oktober 23

Das Regierungspräsidium fällt um

Einen Monat nach der kritischen Stellungnahme ist alles anders: Die Landesluftfahrtbehörde schließt sich jetzt dem Gutachter der Stadt an – ohne substantielle Begründung.

 

Oktober 26

Planfeststellung Entwidmung Flugplatzflächen

Wir wehren uns gegen die Wegnahme unserer Flächen und erheben Klage gegen die Entwidmung

Oktober 26
Oktober 27

Das Regierungspräsidium fällt um.

Jetzt kommt auch die Antwort der Stadt: Vorlage der beiden konträren Stellungnahmen der Landesluftfahrtbehörde. Die vom 22.08.2017 zum Stadion-Bebauungsplan: „Experimenteller Flugbetrieb als Feldversuch ab Baubeginn Stadion“ und massive Einschränkungen. Zwei Monate später, 23.10.2017, dieselbe Behörde: weitgehend anders. Doch keine Experimentierphase, aber Vorbehalt weiterer Maßnahmen (zur Beschränkung des Flugbetriebs).

Oktober 27

Einsichtsbegehren, das dritte: Wieso ändert das Regierungspräsidium plötzlich seine Beurteilung?

Die Auskunft des Regierungspräsidiums ist immer noch unvollständig. Unsere Anwälte fassen nach. Vor allem fehlt die neuerliche Stellungnahme des Gutachters vom 13.10.2017, auf die man sich bezieht.

November 2

Einsichtsbegehren, das dritte: Was sagt das Regierungspräsidium zu den Rechtfertigungen Wacker / GfL vom April/Juli 2017?

Protest der Flieger gegen die ständigen Verstöße der Stadt gegen den Informationsanspruch. Und: Wo ist die Stellungnahme von GfL vom 13.10.2017?

Stand: 17.11.2017